Gleich zwei Entscheidungen haben die seit Jahren schwelende Frage geklärt, wie weit berufsrechtliche Zuwendungsverbote die privat-autonome Nachlassgestaltung beschneiden dürfen: Mit Urteil vom 2. Juli 2025 (IV ZR 93/24) hat der IV. Zivilsenat des BGH die Testierfreiheit sichtbar gestärkt und die erbrechtliche Unwirksamkeit einer Vermächtniszuwendung an den behandelten Arzt verneint; bereits zuvor hatte das OLG Frankfurt a. M. in einem Erbscheinsverfahren im selben Sinne entschieden (Beschl. v. 21. 12. 2023 – 21 W 91/23).
§ 32 BO-Ä ist berufsständische Norm
Ausgangspunkt des BGH-Falls war ein notariell beurkundeter „Betreuungs-, Versorgungs- und Erbvertrag“, in dem sich der seit 2015 behandelnde Hausarzt zu ärztlichen und betreuenden Leistungen verpflichtete; als Gegenleistung sollte er im Todesfall ein Grundstück des Erblassers erhalten. Später setzte der Erblasser die Pflegerin für das übrige Vermögen als Alleinerbin ein. Nach dem Erbfall verlangte der Insolvenzverwalter des Arztes die Übereignung des Grundstücks an die Masse. Während die Vorinstanzen das Vermächtnis über §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 BO-Ä (Ärztekammer Westfalen-Lippe) als unwirksam ansahen, hat der BGH die Sache anders gewichtet: § 32 BO-Ä sei lediglich eine berufsständische Norm, die ausschließlich das Verhältnis Arzt/Ärztekammer ordne, nicht aber Patient:innen oder die Erwartungen ihrer Angehörigen schütze. Eine erbrechtliche Nichtigkeitsfolge lasse sich daraus nicht ableiten. Vor allem verbiete die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Testierfreiheit, ein zugunsten des behandelnden Arztes angeordnetes Vermächtnis pauschal zu kassieren; eine solche Grundrechtsbeschränkung bedürfe einer gesetzlichen Grundlage des Parlamentsgesetzgebers, nicht eines Berufsverbandes. Der Senat hob daher das Berufungsurteil auf und verwies zurück – ausdrücklich mit dem Hinweis, dass im zweiten Durchgang (nur) noch eine etwaige Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) der konkreten Abrede zu prüfen ist.
OLG Frankfurt bereits vorher auf BGH-Linie
Der Frankfurter Beschluss war in dieselbe Richtung vorgegangen: § 32 BO-Ä sei – anders als Verbote im Heimbereich (früher § 14 HeimG, heute § 6 HBPG) – verfassungskonform so auszulegen, dass ein Verstoß nicht zur Teilnichtigkeit eines Testaments führt; andernfalls läge ein unangemessener Eingriff in die Testierfreiheit vor. Konkrete Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit sah der Senat nicht; die Rechtsbeschwerde ließ er wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.
Sittenwidrigkeitsprüfung im Einzelfall erforderlich
Dogmatisch schärfen beide Entscheidungen zwei Linien: Erstens trennen sie sauber zwischen berufsrechtlicher Pflichtenbindung und zivilrechtlicher Wirksamkeitskontrolle. Berufsrecht sanktioniert gegenüber der Kammer – es „infiziert“ nicht automatisch die privatrechtliche Verfügung von Todes wegen. Zweitens rücken sie die Grundrechtsdogmatik ins Zentrum: Wo der Gesetzgeber die Testierfreiheit beschneiden will, muss er das ausdrücklich regeln; berufsständische Selbstverwaltung genügt dafür nicht. Praktisch bedeutet das: Zuwendungen an Ärzt:innen sind nicht per se nichtig. Sie bleiben aber einer strengen Einzelfallprüfung nach § 138 BGB zugänglich – insbesondere, wenn Ausnutzung von Abhängigkeit, erhebliche Willensschwäche oder ein auffälliges Leistungsgefälle vorliegen (hierzu vgl. unseren Blogbeitrag). Genau diese Sittenwidrigkeitsprüfung hat der BGH dem Berufungsgericht für den konkreten Erbvertrag nachzuholen aufgegeben.
Fazit
Der IV. Zivilsenat hat den Kompass neu kalibriert. Berufsrecht bleibt wichtig – aber als Sanktionsrecht gegenüber der Profession, nicht als „heimlicher“ Nichtigkeitshebel im Erbrecht. Wer Ärzt:innen bedenken will, darf das grundsätzlich tun. Missbrauchsfälle adressiert nicht das Berufsrecht via § 134 BGB, sondern die klassische Sittenwidrigkeitskontrolle. Für Nachlassgerichte und Grundbuchämter heißt das: weniger Automatismus, mehr sorgfältige Feststellungen zum Einzelfall.
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